Aktuelle Stellungnahme der Stadt Würselen i.S. Neustraße
In der Öffentlichkeit ist der Eindruck entstanden, Mitarbeitende der Stadt Würselen und damit die Stadt würden die Pressearbeit behindern und damit das hohe Gut der Pressefreiheit gefährden. Es ist sehr bedauerlich, dass ein solcher Eindruck entstehen konnte.
Es ist der Stadt Würselen ein wichtiges Anliegen, jegliche Missverständnisse aus dem Weg zu räumen und etwaiges Fehlverhalten aufzuklären. Die Pressearbeit sollte und soll auch in Zukunft nicht behindert werden, damit die Medien ihre grundrechtlich gesicherte Kontrollfunktion wahrnehmen können. Die am letzten Freitag und Sonntag für diese beiden Tage erfolgten Einschränkungen, die ausschließlich aus Sicherheitsgründen veranlasst wurden, werden im Nachgang kritisch überprüft, so dass es zukünftig nicht mehr zu Einschränkungen kommt.
Bisher steht fest, dass sich mehrere Bewohner durch den Aufenthalt bzw. die Besichtigungen von Journalisten, einer Stadtverordneten und einer weiteren Person gestört und belästigt fühlten. Diese Bewohner brachten ihren Unmut lautstark zum Ausdruck; es entstand eine aggressive Stimmung. Dem steht nicht entgegen, dass andere Personen mit der Presse sprechen wollten. Mehrere Bewohner hatten offensichtlich den Eindruck, dass es nicht nur um ein Gespräch ging, sondern die Einrichtung als solche und damit ihr persönliches Lebensumfeld Gegenstand des Interesses der Journalisten war. Hiermit bestand kein Einverständnis. Insoweit bestand aus Sicht der Verwaltung in der konkreten Situation die Gefahr, dass der Hausfrieden durch den Aufenthalt und die potenzielle Befragung gefährdet sei. Außerdem war eine Beeinträchtigung der Persönlichkeitsrechte der betroffenen Bewohner nicht auszuschließen. Die in der aktuellen Situation vor Ort getroffene Regelung einer vorherigen Abstimmung diente nicht nur dem Schutz der Bewohner, sondern auch dem Schutz der Journalisten und sonstigen Beteiligten. Darüber hinaus sollte durch die Anmeldepflicht auch den Regelungen der Test- und Quarantäneverordnung im Zuge des Pandemiegeschehens Rechnung getragen werden, bedenkt man, dass jede externe Person auch ein gewisses Infektionsrisiko birgt.
Den Kontakten am 18.02.2022 und 20.02.2022 mit Journalisten der Aachener Zeitung/Aachener Nachrichten an bzw. in der Unterkunft waren Korrespondenzen zwischen der Verwaltung und den Medienvertretern vorausgegangen, in denen insbesondere um vorherige Abstimmung von Besuchen in der Einrichtung mit der Verwaltung gebeten wurde. In einer Mail des Beigeordneten René Strotkötter an den Vertreter der AZ/AN heißt es: „Wie ebenfalls in den gestrigen Telefonaten angeboten, kann selbstverständlich eine Begehung nach vorheriger terminlicher Abstimmung erfolgen.”
Zu keiner Zeit war das Bestreben, irgendwelche Zustände innerhalb der Unterkunft in der Neustraße der Öffentlichkeit vorzuenthalten, zumal mit der Berichterstattung am 19.02.2022 durch die AZ/AN über das minderwertigste Zimmer der Unterkunft und den Gesamtzustand der Unterkunft berichtet wurde. Dieser Sachverhalt war bekannt und gehört auch in die Öffentlichkeit. Erst recht war es nicht im Interesse der Verwaltung, die Vertreter der verschiedenen Presseorgane an ihrem grundgesetzlich manifestierten Recht auf Pressefreiheit zu beschneiden. Es handelt sich hierbei um ein hohes und überragend wichtiges Gut, weswegen es – mehr denn je – unser Bestreben ist, künftig Vorgänge transparent zu kommunizieren und den Medien umfassend ihre Arbeit innerhalb des Stadtgebietes Würselen zu ermöglichen.
Seit der vergangenen Woche gab es eine Vielzahl von Presseanfragen zu diesem Thema. Alle Anfragen werden mit Hochdruck bearbeitet bzw. wurden beantwortet. Es ist wichtig, dass umfassend berichtet wird. Zu allen beteiligten Journalisten besteht persönlicher Kontakt. Der Stadtrat wurde informiert; für die kommende Woche wurde eine Begehung der Unterkunft mit allen Fraktionen terminiert, anschließend wird sich der Ausschuss für Soziales, Integration und demographische Entwicklung in seiner Sitzung am 10.03.2022 mit der Thematik befassen.
Dem (neuen) gerichtlich bestellten Betreuer der im Fokus stehenden Person ist es gelungen, die Person anderweitig unterzubringen. Das Zimmer wurde durch die Stadt Würselen versiegelt. Der Bericht des Gesundheitsamtes liegt der Stadt Würselen seit gestern vor. Die Missstände werden abgearbeitet. Gemeinsam mit allen Verantwortlichen muss in Zukunft schneller, notfalls auch gegen den Willen der Betroffenen, gehandelt werden.