Am Dienstag, 10. Dezember, findet um 18.00 Uhr im Sitzungssaal 1 des Rathauses auf dem Morlaixplatz 1 eine Sitzung des Rates der Stadt Würselen statt. Auf der Tagesordnung stehen folgende Beratungspunkte:

• Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
• Besetzung von Ausschüssen; hier: Bestellung eines stellv. beratenden Mitglieds im Jugendhilfeausschuss
• XVIII. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Würselen
• Wahlordnung für die Wahl der Migrantenvertreter/innen im Integrationsrat der Stadt Würselen vom 21.02.2014

• Änderung der Zuständigkeitsordnung als Anlage zur Geschäftsordnung des Rates der Stadt Würselen
• Einbringung Entwurf Doppelhaushalt 2025/2026
• Bericht zum Stand der Grundsteuerreform
• Hebesatzsatzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Realsteuern der Stadt Würselen für das Jahr 2025
• Städteregionshaushalt 2025; hier: Benehmensherstellung
• 5. Änderungssatzung zur Hundesteuersatzung der Stadt Würselen vom 10.10.2002
• Neue Verwaltungsgebührensatzung ab dem 01.01.2025 sowie Außerkraftsetzung der Verwaltungsgebührensatzung vom 19.12.1990 zum 01.01.2025
• Neufestsetzung der Sondernutzungsgebühren ab dem 01.01.2025 sowie die III. Änderungssatzung zur Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Würselen vom 22.02.2013 (Sondernutzungssatzung)
• Erlass einer neuen Gebührenordnung für Parkscheinautomaten im Gebiet der Stadt Würselen (Parkgebührenordnung)
• Entgeltordnung für die Nutzung von Sportplätzen, Sporthallen, Turnhallen, Aulen sowie Räume in Schulen und sonstigen öffentlichen Gebäuden der Stadt Würselen
• Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme und der Benutzung der Stadtbücherei Würselen
• Neufestsetzung der Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren ab dem 01.01.2025 sowie I. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Würselen über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung) vom 01.01.2024
• Neufestsetzung der Abfallgebühren ab dem 01.01.2025 sowie die XVI. Änderungssatzung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Würselen vom 19.12.2005
• Neufestsetzung der Abwassergebühren und der Gebühren für die Entleerung von Kleinkläranlagen und abflusslose Gruben ab dem 01.01.2025 sowie XV. Änderungssatzung der Satzung über die Erhebung von Abwassergebühren und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse vom 15.09.2009
• Friedhofsgebühren ab dem 01.01.2025
• Auswahlverfahren zur Besetzung der Stelle einer/s Ersten Beigeordneten
• Berichterstattung über das zentrale Fördermittelmanagement und Aktualisierung Maßnahmenförderung Kommunalinvestitionsförderungsgesetz
• Aktualisierung Maßnahmenförderung Kommunalinvestitionsförderungsgesetz
• Förderrichtlinie Ganztagsausbau – Antragstellung und Maßnahmendefinition
• Einzelhandel hier: 2. Änderung der Würselener Sortimentsliste
• Außerplanmäßige Auszahlung – Förderantrag Dorfhaus Euchen
• Genehmigung einer erheblichen überplanmäßigen Auszahlung; hier: Aufwendungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
• Genehmigung einer weiteren überplanmäßigen Auszahlung; hier: Containeranlage Grundschule Linden-Neusen
• Genehmigung einer erheblichen überplanmäßigen Auszahlung; hier: Maßnahme An Steinhaus
• Anfragen und Mitteilungen

Die Einladung zur Sitzung sowie die Tagesordnung und die Beratungsunterlagen stehen im Ratsinformationssystem der Stadt Würselen online unter www.wuerselen/kommualpolitik zur Verfügung. Die Sitzung findet öffentlich statt, so dass interessierte Bürger:innen zur Teilnahme eingeladen sind.