Resolution des Stadtrates zu Vielfalt, Demokratie und Menschenwürde
Der Rat der Stadt Würselen hat in seiner Sitzung am 7. Mai folgende Resolution beschlossen:
Das jüngst bekannt gewordene Treffen von AfD-Funktionären mit Mitgliedern der Identitären Bewegung und die dort diskutierte Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland hat uns alle schockiert. Wir nehmen es nicht hin, dass rechtsextreme Kräfte eine Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses in unserem Land und in unseren Städten und Gemeinden schüren.
In unserer Stadt Würselen leben Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammen – als Nachbarinnen und Nachbarn, als Kolleginnen und Kollegen, als Freundinnen und Freunde, als Familie. Das ist die Lebensrealität in unseren Stadtgesellschaften und hier in Würselen. Das macht unsere Städte aus, das macht Würselen aus. Unsere Städte gehören allen Menschen, die hier leben. Wir akzeptieren nicht, dass Bürgerinnen und Bürger, dass Familien, dass sogar Kinder in unseren Städten Angst davor haben müssen, von hier vertrieben zu werden.
Unterschiedliche Meinungen, unterschiedliche Bewertungen politischer Themen, auch unterschiedliche Positionen zur Migrations- und Asylpolitik sind Teil unserer Demokratie. Demokratie braucht Auseinandersetzung, Demokratinnen und Demokraten müssen auch Streit aushalten und Widerspruch akzeptieren. Was wir nicht akzeptieren, ist, wenn der Kern unserer Verfassung und die Basis unseres Zusammenlebens angegriffen wird: die Würde des Menschen.
Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat müssen immer wieder neu verteidigt werden. Eine wehrhafte Demokratie lebt von einer aktiven und wachen Zivilgesellschaft vor Ort. Das haben Zehntausende Menschen in den vergangenen Wochen in unseren Städten deutlich gemacht. Die Menschen, die aktuell gemeinsam auf die Straßen gehen, um Farbe zu bekennen für Demokratie und Menschenwürde, senden ein klares Signal der Solidarität – und gegen die Spaltung unserer Stadtgesellschaften.
Die im Rat der Stadt Würselen vertretenen demokratischen Parteien, deren Stadtverordnete und die fraktionslosen Stadtverordneten nehmen den Auftrag und die Verpflichtung an, auch außerhalb des hiesigen Gremiums, in realen und virtuellen Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern die gemeinsame Verantwortung für den Fortbestand unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung zu vertreten und gegen Hassrede, Diskriminierung und Aufwiegelung als Zeichen der gelebten Demokratie jederzeit klar Position zu beziehen.