Bürgermeister Roger Nießen und Stadtkämmerer Alexander Kaiser haben heute den Entwurf eines Doppelhaushalts 2023/2024 vorgelegt, der jetzt im Stadtrat beraten wird.

Nachdem die Stadt Würselen seit dem Jahr 2012 den jeweiligen Haushalt mit einem Haushaltssanierungsplan beschlossen hatte, ist dies nun erstmalig nicht mehr notwendig. Auch für die Haushaltsjahre 2023ff. gelten – wie schon für das Haushaltsjahr 2022 – wieder die für alle Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen regulären Bestimmungen der Gemeindeordnung und der Kommunalhaushaltsverordnung. Kurzum: Der städtische Haushalt ist in den Jahren 2023 bis 2027 fiktiv ausgeglichen, so dass der Haushaltsausgleich bis 2027 durch den kompletten Einsatz der Ausgleichsrücklage und in den Jahren 2026 und 2027 über die Allgemeine Rücklage erfolgt. Ein Haushaltssicherungskonzept muss noch nicht aufgestellt werden. Steuererhöhungen sind für die Jahre 2023 und 2024 aktuell nicht vorgesehen, dies kann sich aber in den Haushaltsberatungen noch ändern. Für die Jahre 2025 und 2026 soll der Hebesatz der Grundsteuern A und B weiter stabil bleiben. Was dies letztendlich im Rahmen der Grundsteuerreform für den Haushalt 2025ff. und einzelne:n Steuerzahler:innen bedeutet, bleibt abzuwarten. Für das Jahr 2027 ist aktuell in der mittelfristigen Finanzplanung eine Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuern A und B auf einen Hebesatz in Höhe von 1.120 eingeplant.

Allerdings werden sowohl die Liquiditätskredite als auch die Investitionskredite erhöht werden müssen. Der so genannte Corona bedingte Schaden endet mit dem Jahr 2023, hinzu kommt seit dem Jahr 2022 aber die Isolierung der Haushaltsbelastungen der infolge des Krieges gegen die Ukraine auf das Haushaltsjahr entstehen. Diese beläuft sich im Zeitraum 2023 bis 2026 auf rund 32,4 Mio. Euro. Bei den Investitionen schlagen vor allem das Gymnasium, die Projekte rund um die zentrale Ortsentwicklung in Broichweiden, die notwendigen baulichen Anpassungen an den Grundschulen sowie die Netzgesellschaft Wasser zu Buche.

„Es liegen weiter wechselvolle, mithin spannende, aber auch gegebenenfalls belastende Zeiten vor uns“, so Stadtkämmerer Kaiser in seiner Haushaltsrede in der Sitzung des Stadtrates am heutigen Abend.“

„Aktuell ist die Prognose der Haushaltsdaten in Erträgen wie auch Aufwendungen sehr ungewiss, letztendlich ist die doch gute finanzielle Entwicklung der letzten 2 ½ Jahre eine sehr gute Basis, um die nächsten Jahre trotz der enormen Risiken und Unwägbarkeiten zu bestehen“, so Bürgermeister Nießen.

„Wir halten die Hebesätze weiterhin stabil und haben die Gebühren für die Bürger:innen im Jahr 2023 gesenkt, so dass wir die Bürger:innen nicht noch zusätzlich in diesen ungewissen Zeiten belasten“, so Kaiser weiter. Der Stadtkämmerer ergänzt: „Die Rekord-Investitionen in Höhe von aktuell rd. 283,6 Mio. Euro bis 2027 belasten aber in den späteren Jahren den Ergebnishaushalt so sehr, so dass eine planerische Steuererhöhung aufgrund des aktuellen Finanzrahmens unumgänglich ist“.

Haushaltsrede des Stadtkämmerers vom 26.01.2023

Präsentation zum Haushaltsentwurf 2023/2024

„Bereits in den letzten Jahren sah unser Haushalt erhebliche Neuinvestitionen vor, insbesondere im Schul-, Kita und Sportbereich. Viele Projekte sind noch nicht umgesetzt bzw. waren erst in der Finanzplanung der Folgejahre vorgesehen. Ich bin froh, dass wir es trotz der finanziellen Pandemie und Kriegs bedingten Schwierigkeiten – die nicht nur Würselen, sondern alle Kommunen treffen – diesen Haushalt so aufzustellen. Wir haben damit ein Investitionsprogramm in die Zukunft insbesondere unserer Kinder weiterhin haushälterisch darstellen können und dies ohne Steuererhöhung, zumindest bis 2026”, so Bürgermeister Roger Nießen.

Haushaltsrede des Bürgermeisters vom 26.01.2023 (folgt)

Digitaler Haushaltsentwurf

Erstmalig wird der Haushalt auch komplett digital dargestellt, so dass der Entwurf des Doppelhaushalt 2023/2024 unter dem folgenden Link für alle Bürger:innen und Interessierte abrufbar ist:

Haushaltsentwurf 2023/2024

Alternativ steht der Entwurf auch als pdf-Datei zur Verfügung:

Haushaltsentwurf 2023/2024 (pdf: 5 MB)